Too-big-to-fail bei der obligatorischen Krankenversicherung?

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat im Februar das Vernehmlassungsverfahren zum Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) eröffnet. Das Gesetz sieht eine neue Aufsichtsbehörde parallel zur FINMA vor. Im Gutachten von Polynomics, das ich gemeinsam mit Harry Telser für Comparis geschrieben habe, kritisieren wir das Vorhaben des Bundes.

Besonders brisant ist die Behauptung des Vernehmlassungsberichtes, dass das Krankversicherungssystem vor Systeminstabilität geschützt werden müsse. Dazu sieht das Gesetz sogar explizit die Gewährung von Bundesdarlehen vor. Das Too-big-to-fail-Problem, das man im Finanzsektor bereits (unabsichtlich?) geschaffen hat, wird nun auch in der Krankenversicherung eingeführt.

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